Die Anhörung zum geplanten Psychisch-Kranken-Hilfe- Gesetz  im bayerischen Landtag am vergangenen Dienstag hat ergeben, dass nach heftiger Kritik der Entwurf in entscheidenden Punkten nun doch von der Bayerischen Staatsregierung geändert wird.

Der ursprünglich geplante Entwurf stieß bei den Betroffenen und deren Angehörigen und vielen Verbänden, auch dem Caritasverband, auf massive Kritik.

Die unterfränkischen Sozialpsychiatrischen Dienste forderten in einem offenen Brief an die Abgeordneten des bayer. Landtages den Gesetzgeber auf, den Entwurf für das „Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ( BayPsychKHG)“ zu überarbeiten.

Der ursprüngliche Gesetzesentwurf sah vor, personenbezogene Daten psychisch erkrankter Menschen zu registrieren und ermöglichte die Anwendung der Regularien des Strafregelvollzuges auf die nach BayPsychKHG  untergebrachten Patienten. Die Sozialpsychiatrischen Dienste (SpDi) kritisieren, dass damit Menschen in einer psychischen Krise gleichgesetzt werden mit psychisch kranken Straftätern. Dies hätte die Stigmatisierung von Menschen mit einer psychischen Erkrankung massiv verschärft und psychische Erkrankung in der öffentlichen Wahrnehmung mit Kriminalität gleichgesetzt. Aus fachlicher Sicht halten die Berater des SpDi  dies für äußerst bedenklich. Psychisch kranke Menschen sind nicht häufiger gewalttätig und kriminell als psychisch gesunde Menschen. Der bisherige Entwurf sandte in diesen Punkten leider ein falsches Signal aus. Dadurch bestand die Gefahr, dass sich Menschen in psychischen Krisen- und Ausnahmesituationen (die im Übrigen jeden treffen können) nicht mehr vertrauensvoll  öffnen und professionelle Hilfe aufsuchen werden.

 

Die unterfränkischen Sozialpsychiatrischen Dienste und der Krisendienst Würzburg sind seit über 30 Jahren als Anlaufstellen für psychisch kranke Menschen und deren Angehörige etabliert. Neben beratender Unterstützung bieten sie auch ambulante betreute Wohnformen und tagesstrukturierende Maßnahmen an. Damit ermöglichen sie psychisch kranken Menschen, trotz mancher Einschränkung, ein selbstbestimmtes Leben in der Gesellschaft zu führen.

Es ist Aufgabe der Sozialpsychiatrischen Dienste und des Krisendienstes, mit niedrigschwelligen Angeboten den Betroffenen und ihren Angehörigen in Krisensituationen  zur Seite zu stehen und ihnen die fachlich angemessene Unterstützung zukommen zu lassen.

Im Interesse der psychisch kranken Menschen und ihrer Angehörigen forderten die Sozialpsychiatrischen Dienste in Unterfranken den Gesetzgeber auf, die genannten kritischen Punkte des vorliegenden Entwurfes zu überarbeiten mit dem Ziel, die Behandlung von Menschen mit einer psychischen Krise und  psychischen Erkrankung zu normalisieren und zur Entstigmatisierung beizutragen.

Sie zeigen sich nun erleichtert darüber, dass diese Überarbeitung auch angegangen wird.